nDSG und KI: Grundlagen für Schweizer Unternehmen

Das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, oft «nDSG» genannt) gilt seit dem 1. September 2023. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hält fest: Das DSG ist technologieneutral und gilt damit direkt auch für Datenbearbeitungen mit KI.

Ein eigenes KI-Gesetz gibt es in der Schweiz bisher nicht. Der Bundesrat will die KI-Konvention des Europarats ratifizieren und das Schweizer Recht dafür gezielt anpassen; eine Vernehmlassungsvorlage hat er bis Ende 2026 angekündigt. Diese Seite fasst zusammen, was heute gilt.

Für wen das DSG gilt

Das DSG gilt für alle privaten Unternehmen, die Personendaten bearbeiten, also Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen (Art. 5 lit. a DSG). Der EDÖB nennt ausdrücklich Hersteller, Anbieter und Verwender von KI-Anwendungen. Wer Personendaten mit KI bearbeitet, ob intern oder über einen Cloud-Dienst, muss die Vorgaben des DSG einhalten.

Transparenz und Information

Wer Personendaten beschafft, muss die betroffenen Personen angemessen informieren, in der Regel mit einer Datenschutzerklärung (Art. 19 DSG). Nach Auffassung des EDÖB gehören beim Einsatz von KI auch Zweck, Funktionsweise und Datenquellen der Bearbeitung dazu. Kommunizieren Sprachmodelle direkt mit Nutzerinnen und Nutzern, sollen diese laut EDÖB erfahren:

• ob und inwieweit sie mit einer Maschine kommunizieren;
• ob ihre Eingaben verwendet werden, um das System zu verbessern, oder für andere Zwecke.

Werden Gesichter, Bilder oder Stimmen erkennbarer Personen mit KI verändert (sogenannte Deepfakes), muss das klar erkennbar sein, sofern es nicht ohnehin strafbar ist.

Automatisierte Einzelentscheide und Widerspruch

Trifft ein System eine Entscheidung ausschliesslich automatisiert, und hat diese für die betroffene Person eine Rechtsfolge oder beeinträchtigt sie diese erheblich (z. B. die automatische Absage einer Bewerbung), gilt Art. 21 DSG:

• Das Unternehmen muss die betroffene Person über die automatisierte Entscheidung informieren.
• Die Person kann auf Verlangen ihren Standpunkt darlegen und verlangen, dass die Entscheidung von einem Menschen überprüft wird.
• Diese Pflichten entfallen, wenn die Entscheidung unmittelbar mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags mit der Person zusammenhängt und ihrem Begehren entsprochen wird, oder wenn die Person ausdrücklich eingewilligt hat.

Mit dem Auskunftsrecht können Betroffene zudem erfahren, ob eine automatisierte Einzelentscheidung vorliegt und auf welcher Logik sie beruht (Art. 25 Abs. 2 lit. f DSG).

Unabhängig davon können betroffene Personen einer Bearbeitung ihrer Daten widersprechen. Bearbeitet ein Unternehmen die Daten trotz ausdrücklichem Widerspruch weiter, braucht es dafür einen Rechtfertigungsgrund, etwa ein überwiegendes Interesse (Art. 30 Abs. 2 lit. b und Art. 31 DSG).

Hohe Risiken und Datenschutz-Folgenabschätzung

Kann eine Bearbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Personen mit sich bringen, muss das Unternehmen vorher eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) erstellen (Art. 22 DSG). Ein hohes Risiko liegt besonders beim Einsatz neuer Technologien nahe, bei umfangreicher Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten und bei systematischer Überwachung umfangreicher öffentlicher Bereiche. Zeigt die DSFA trotz Schutzmassnahmen ein hohes Restrisiko, ist vorgängig der EDÖB zu konsultieren (Art. 23 DSG).

KI-Anwendungen mit hohem Risiko sind grundsätzlich zulässig, wenn angemessene Schutzmassnahmen getroffen werden. Unzulässig sind nach Ansicht des EDÖB hingegen Anwendungen, die darauf abzielen, die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung auszuhöhlen, etwa flächendeckende Gesichtserkennung in Echtzeit oder «Social Scoring».

Wer im Unternehmen zuständig ist

Datenschutzrechtlich verantwortlich ist das Unternehmen selbst (der «Verantwortliche» im Sinne des DSG), nicht das KI-Tool. Der Anbieter bearbeitet die Daten in der Regel als Auftragsbearbeiter in Ihrem Auftrag (Art. 9 DSG). Verwendet er sie auch für eigene Zwecke, etwa zum Training seiner Modelle, ist er dafür selbst verantwortlich. Für Ihr Unternehmen ist das eine Bekanntgabe an Dritte, über die Sie in der Datenschutzerklärung informieren müssen. Deshalb lohnt es sich, das Training mit Ihren Daten vertraglich auszuschliessen.

Eine KI-Beauftragte oder einen KI-Beauftragten verlangt das DSG nicht. Private Unternehmen können eine Datenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater ernennen (Art. 10 DSG), müssen es aber nicht.

In der Praxis braucht es trotzdem eine klar zuständige Person, sonst bleiben Fragen und Entscheide liegen. Bewährt hat sich, eine Person namentlich zu bestimmen, die:

• das Verzeichnis der genutzten KI-Tools aktuell hält;
• über neue Tools entscheidet oder den Entscheid vorbereitet;
• Ansprechperson für Fragen und Vorfälle ist;
• Schulungen organisiert und die interne KI-Richtlinie aktuell hält.

In kleinen Unternehmen ist das meist die Inhaberin, der Inhaber oder die Geschäftsführung. Wichtig ist, dass die Aufgabe ausdrücklich zugewiesen ist und dafür etwas Zeit eingeplant wird. Für Institute unter FINMA-Aufsicht gelten weitergehende Erwartungen an Governance und Zuständigkeiten (siehe FINMA-Erwartungen an KI-Governance).

Bussen bei Verstössen

Das DSG sieht Bussen bis CHF 250'000 vor, unter anderem bei Verletzung der Informations- und Auskunftspflichten, bei unzulässiger Bekanntgabe ins Ausland, beim Beizug eines Auftragsbearbeiters ohne die gesetzlichen Voraussetzungen und bei Missachtung der Mindestanforderungen an die Datensicherheit (Art. 60 und 61 DSG). Anders als in der EU richten sich die Bussen grundsätzlich gegen die verantwortlichen natürlichen Personen, etwa Mitglieder der Geschäftsleitung, und nicht gegen das Unternehmen. Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, verfolgt wird auf Antrag. Das Unternehmen selbst kann mit bis zu CHF 50'000 gebüsst werden, wenn die Ermittlung der verantwortlichen Person unverhältnismässig wäre (Art. 64 DSG).

Was KMU jetzt tun können

1. Überblick schaffen: Halten Sie fest, welche KI-Tools Personendaten bearbeiten. Ein Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten (Art. 12 DSG) müssen Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden nur führen, wenn sie umfangreich besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten oder ein Profiling mit hohem Risiko durchführen (Art. 24 DSV).
2. Datenschutzerklärung und interne Regeln anpassen. Als Ausgangspunkt dient die Vorlage für eine KI-Richtlinie (Word).
3. Bei hohem Risiko eine DSFA durchführen, bevor die Anwendung startet.
4. Mit den Anbietern klären: Auftragsbearbeitungsvertrag, Training mit Ihren Daten, Speicherort und Bekanntgabe ins Ausland (siehe US-gehostete LLMs unter dem nDSG).
5. Menschliche Prüfung sicherstellen, wenn KI Entscheide mit erheblicher Wirkung auf Personen trifft oder vorbereitet.
6. Eine zuständige Person bestimmen (siehe Wer im Unternehmen zuständig ist).