Die Verordnung (EU) 2024/1689 («AI Act») gilt nicht nur für Unternehmen mit Sitz in der EU. Schweizer Unternehmen können direkt erfasst sein, etwa wenn sie KI-Systeme in der EU in Verkehr bringen oder wenn die Ergebnisse (Output) eines Systems in der EU verwendet werden.
Seit dem 27. Juli 2026 gilt der AI Act in der Fassung des Digital Omnibus on AI (Verordnung (EU) 2026/1744). Dieser hat mehrere Fristen verschoben und einzelne Pflichten angepasst. Diese Seite gibt Schweizer Exporteuren und KMU mit EU-Bezug einen ersten Überblick.
Räumlicher Anwendungsbereich (Art. 2)
Nach Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung unter anderem für:
- Anbieter, die KI-Systeme oder KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI) in der EU in Verkehr bringen oder KI-Systeme dort in Betrieb nehmen, unabhängig davon, wo sie niedergelassen sind;
- Betreiber von KI-Systemen, die in der EU niedergelassen sind oder sich dort befinden;
- Anbieter und Betreiber aus Drittstaaten wie der Schweiz, wenn der vom KI-System erzeugte Output in der EU verwendet wird;
- Einführer und Händler, Produkthersteller, Bevollmächtigte von Anbietern ohne EU-Niederlassung sowie betroffene Personen in der EU.
Für Schweizer Unternehmen sind vor allem zwei Anknüpfungspunkte relevant:
- Marktzugang: Sie bieten ein KI-System oder ein GPAI-Modell in der EU an oder nehmen es dort in Betrieb.
- Verwendung des Outputs in der EU: Das System läuft in der Schweiz, aber seine Ergebnisse, etwa Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen, werden in der EU verwendet.
Wer KI nur in der Schweiz einsetzt und keine Ergebnisse in die EU liefert, fällt in der Regel nicht unter den AI Act. Die Grenze ist aber nicht immer klar, etwa bei Kundschaft oder Tochtergesellschaften in der EU, und sollte im Einzelfall geprüft werden.
Risikobasierter Ansatz
Der AI Act unterscheidet unter anderem:
- verbotene Praktiken (Art. 5), etwa Social Scoring oder manipulative Techniken. Ab dem 2. Dezember 2026 sind zusätzlich KI-Systeme verboten, die ohne Einwilligung realistische intime Darstellungen identifizierbarer Personen oder Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs erzeugen;
- Hochrisiko-KI-Systeme mit umfangreichen Pflichten (u. a. Risikomanagement, Datenqualität, technische Dokumentation, menschliche Aufsicht);
- Transparenzpflichten für bestimmte Systeme (Art. 50), etwa Chatbots sowie KI-generierte oder manipulierte Inhalte (Deepfakes);
- Regeln für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI), mit zusätzlichen Pflichten bei systemischem Risiko.
Welche Pflichten gelten, hängt von der Einstufung des Systems und von Ihrer Rolle ab, nicht vom Firmensitz.
Zeitplan
Der AI Act wird schrittweise anwendbar. Mit dem Digital Omnibus on AI (im Amtsblatt der EU veröffentlicht am 24. Juli 2026, in Kraft seit dem 27. Juli 2026) gilt folgender Zeitplan:
| Ab | Was gilt |
|---|---|
| 2. Februar 2025 | Verbotene Praktiken (Art. 5) und Pflichten zur KI-Kompetenz (Art. 4) |
| 2. August 2025 | Regeln für GPAI-Modelle, Governance und Sanktionen |
| 27. Juli 2026 | Neue Fassung von Art. 4: Anbieter und Betreiber müssen Massnahmen treffen, um die KI-Kompetenz ihres Personals zu fördern, aber kein bestimmtes Kompetenzniveau garantieren |
| 2. August 2026 | Allgemeine Anwendbarkeit, u. a. der Transparenzpflichten nach Art. 50 |
| 2. Dezember 2026 | Neue Verbote (siehe oben); Ende der Übergangsfrist für die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte bei Systemen, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden |
| 2. Dezember 2027 | Pflichten für eigenständige Hochrisiko-KI-Systeme (Anhang III) |
| 2. August 2028 | Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme in Produkten (Anhang I) |
Verschoben wurde nur der Zeitpunkt, ab dem die Hochrisiko-Pflichten gelten, nicht die Einstufung selbst. Schweizer Anbieter mit EU-Markt sollten ihre Systeme deshalb jetzt zuordnen und die Umsetzung planen. Für KMU und kleine Mid-Cap-Unternehmen sieht der Omnibus Erleichterungen vor, etwa eine vereinfachte technische Dokumentation.
Was Schweizer Exporteure prüfen sollten
- Wird das System oder sein Output in der EU angeboten oder verwendet?
- Welche Rolle haben Sie: Anbieter, Betreiber, Einführer oder Händler?
- Wie ist das System eingestuft: verboten, Hochrisiko (Anhang I oder III), Transparenzpflicht, GPAI oder ohne besondere Pflichten?
- Brauchen Sie als Anbieter ohne EU-Niederlassung einen Bevollmächtigten in der EU (z. B. für Hochrisiko-Systeme oder GPAI-Modelle)?
- Welche Fristen gelten für Ihr Produkt, und sind Dokumentation, Qualitätsmanagement und menschliche Aufsicht eingeplant?
Der AI Act und das Schweizer DSG sind verschiedene Regelwerke und können gleichzeitig gelten (siehe nDSG und KI: Grundlagen). Vor dem Marktzugang in die EU empfiehlt sich eine Prüfung im Einzelfall: Produkt, Rolle, Verwendung des Outputs und Fristen.